Allgemeine Geschäftsbedingungen, Honorarvereinbarung und Verbraucherinformationen über Online-Dienstleistungsverträge, die über meine-onlineauskunft.de zwischen Digicart GmbH Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin – im Folgenden „Auftragnehmer“ – und dem Auftraggeber – im Folgenden „Auftraggeber“ – geschlossen werden.
§1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Die Dienstleistungen werden ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn Digicart GmbH, Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.2 Der Auftraggeber ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
2.1 Gegenstand des Vertrags ist das Beantragen einer Auskunft gem. Art. 15 DSGVO und hier ausschließlich die Antragstellung durch den Auftragnehmer im Namen des Auftraggebers über den ihn betreffenden Inhalt der SCHUFA Eintragungen. Die Digicart GmbH übernimmt damit lediglich die Vermittlung für den Auftraggeber zu dessen Angeboten. Die Digicart GmbH ist ausschließlich für die technische Unterstützung bei der Beantragung von Auskünften bei Auskunfteien wie z. B. gem. Artikel 15 DSGVO, Abs. 3 S. 1,3 und hier ausschließlich die Erstellung von Antragsformularen durch die Digicart GmbH im Namen der Auftraggebers, sowie der Versand des Antrags an die betreffende Auskunftei. Diese Leistung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege. Der Auftragnehmer ist keine Rechtsberatung oder Finanzdienstleistung schuldig und ist hierzu auch nicht berechtigt. Soweit Rechtsdienstleistungen, gemäß dem RDG im Zusammenhang benötigt werden oder eine anwaltliche Tätigkeit als vorteilhaft erscheint, wird die Beauftragung einer Rechtsanwalts empfohlen.
2.2 Der Auftraggeber bestätigt volljährig und geschäftsfähig zu sein.
2.3 Die kommunikation, zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, findet in der Regel per E-Mail im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung statt. Der Auftraggeber hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von der Digicart GmbH versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es auch dem Auftraggeber dafür zu sorgen, dass der Zugang, der von durch Digicart GmbH versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters oder ähnlicher technischer Einrichtungen beeinträchtigt wird.
2.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder vollständig und korrekt ausfüllen. Falsche Angaben oder ein Alias sind nicht gestattet. Eine nachträgliche Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Auftraggeber ist nicht möglich. Die E-Mail Adresse ist für den Elektronischen Datenaustausch nötig um z.b. die Rechnung zuzustellen.
§3 Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande mit:
Digicart GmbH
3.2 Die grundsätzlichen Eigenschaften der Dienstleistungen ergeben sich aus der vom Auftragnehmer eingestellten Beschreibung.
3.3 Die Produktbeschreibung der Leistung durch den Auftragnehmer stellt nur ein unverbindliches Angebot an den Auftraggeber dar, dem Auftragnehmer ein entsprechendes Vertragsangebot zu unterbreiten. Anschließend bestätigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Annahme und Ausführung des Auftrags per E-Mail.
3.4 Die Beauftragung über die Website des Auftragnehmers funktioniert wie folgt:
Personenbezogene Daten: Der Auftraggeber trägt die zur Ausführung des Auftrags benötigten personenbezogenen Daten in das Bestellformular ein.
Auftrag bestätigen: Durch Setzen eines Häkchens in die entsprechenden Kästchen bestätigt der Auftraggeber die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung sowie mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig beantragen >“ erteilt der Auftraggeber seinen Auftrag und gibt ein verbindliches Angebot an den Auftragnehmer ab.
Nach Absenden des Auftrags: Der Auftragnehmer schickt daraufhin dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, durch welche das Angebot des Auftraggebers auf Vertragsschluss angenommen wird.
§4 Vergütungsvereinbarung: Zahlungs- und Leistungsbedingung, Preise
4.1 Die Zahlung ist wie folgt zu leisten: Der Auftraggeber erhält eine Rechnung per E-Mail. Der Auftraggeber stimmt der Übermittlung per E-Mail zu. Diese Rechnung ist zahlbar binnen 14 Tagen bar oder unbar auf das in der Rechnung angegebene Konto des Auftragnehmers mittels Überweisung zu begleichen. Hierfür ist die E-Mail Adresse erforderlich um die Rechnung zuzustellen.
4.2 Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer eine ausschließlich für Ihn definierte Rechnungsnummer. Diese Rechnungsnummer dient der Zuordnung der Zahlung. Der Auftraggeber hat daher ausschließlich diese als Verwendungszweck anzugeben, damit die Zahlung zugeordnet werden kann.
4.3 Sollte der Auftraggeber die Zahlung unter Angaben eines falschen Verwendungszweck leisten, so hat dieser den Auftragnehmer umgehend zu Informieren. Der Auftraggeber versichert, dass er keine "negative Feststellungskalge" einleiten wird, ohne dass der Sachverhalt, durch den Auftragnehmer geprüft werden konnte. Hierzu wird eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen vereinbart und der Auftraggeber verpflichtet sich, die Zahlung nachzuweisen, durch ein entsprechenden Zahlungsbeleg.
4.4 Wenn der Auftraggeber, versehentlich mehrere Zahlung veranlasst hat, so hat er ebenso, wie unter 4.3 den Auftragnehmer zu Informieren. Die Zahlungsrückerstattung, des Zuviel gezahlten Betrags wird durch den Auftragnehmer veranlasst, sobald dieser die Zahlungen zugeordnet hat. Hierfür gewährt der Auftraggeber, dem Auftragnehmer eine Bearbeitungszeit von 30 Tagen. Die hieraus dem Auftragnehmer entstandenen Kosten, wie z.B. Buchungskosten, hat der Auftraggeber zu zahlen. Die Kosten werden entsprechend mit der Rücküberweisung verrechnet.
4.5 Eine separate Zahlungsbestätigung per Email, Post oder Anruf erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann über das, durch den Auftragnehmer eingesetzte Zahlungstool, den Zahlungseingang einsehen.
4.6 Vergütungsvereinbarung: Es entstehen Kosten für die Dienstleistung, auf die im Rahmen der Bestellung explizit hingewiesen wird und die Bestandteil des Vertragsschlusses sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das jeweils vertraglich vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Für den einzelnen Vertrag ist jedoch ausschließlich der im elektronischen Bestellung und der elektronischen Auftragsbestätigung genannte Konditionen maßgeblich. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.
4.7 Für Schäden durch säumige Zahlung und die uns dafür entstehenden Kosten und Aufwand behalten wir uns vor, dem Auftraggeber die aufgetretenen Kosten in Rechnung zu stellen, bzw. die Forderung anwaltlich und/oder durch ein Inkassounternehmen geltend zu machen.
§5 Gewährleistung, Haftung
5.1 Der Auftragnehmer übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an die SCHUFA Holding AG zum Zwecke der Anforderung der kostenlosen Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO. Eine Beratungsleistung ist nicht geschuldet. Der Auftragnehmer übernimmt keine Prüfung der Angaben des Auftraggebers auf Richtigkeit oder Plausibilität. Für eine fehlerhafte oder ausbleibende Auskunft der SCHUFA ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich. Soweit die Auskunft aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Auftraggebers unmöglich ist, trifft den Auftragnehmer hierfür keine Verantwortung. Die Digicart GmbH ist nur zum Erstellen und Versand der Antragsformulare an die jeweilige Auskunftei verpflichtet, jedoch nicht dazu, auch ein Tätigwerden der Auskunftei zu bewirken
5.2 Im Übrigen richtet sich die Haftung des Auftragnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften.
§6 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Auftragnehmers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber jederzeit auf der Webseite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Auftraggeber per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr zugänglich.
§7 Schlussbestimmungen
7.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
7.2 Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Auftraggeber nicht entzogen wird.
7.3 Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber Berlin. Dies gilt auch, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Informationen gemäß Art. 246 a § 1 EGBGB (Fernabsatzvertrag) und § 246 c EGBGB (Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr)
Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen müssen wir Ihnen bestimmte Informationen zukommen lassen. Dem kommen wir hiermit nach:
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: Anforderung Auskunft gem. Art. 15 DSGVO bei der SCHUFA. Die Anforderung erfolgt auf digitalem Weg.
Identität: Digicart GmbH
Ladungsfähige Anschrift und Niederlassungsort: Hermsdorfer Damm 139, 13467 Berlin Vertretungsberechtigt: Stefan Demke
Gesamtpreis der Dienstleistung: Der Preis unserer Dienstleistung wird im Rahmen des Bestellformulars genannt und ist Bestandteil des Vertrags. Weitere Kosten entstehen nicht.
Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Termin, bis zu dem die Dienstleistung erbracht werden muss: Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erfolgen. Ein Termin für die Erbringung der Leistung wird nicht vereinbart. Der Unternehmer erbringt seine Leistung i.d.R. sofort.
Zusätzlich anfallende Kosten: Weitere Kosten fallen nicht an. Sollte der Verbraucher jedoch mit seiner Leistung (Zahlung) in Verzug geraten, können für Rechtsverfolgung und Beitreibung Inkassokosten anfallen.
Zustandekommen des Vertrags: Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Webseite meine-onlineauskunft.de den Auftrag durch Aktivierung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beantragen >“ bestätigen.
Mindestlaufzeit: Der Vertrag besitzt keine Mindestlaufzeit.
Laufzeit des Vertrags, Mindestdauer: Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Eine Mindestdauer ist nicht vereinbart.
Versandkosten: Die Übermittlung der Daten erfolgt auf dem Elektronischen weg und daher entstehen Kosten, des jeweiligen Internetanbieter des Auftraggebers zu Übermittlung der jeweiligen Datenmenge.
Widerrufsmöglichkeit: Dem Verbraucher steht ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu, über das auf der Webseite am unteren Seitenrand unter dem Stichwort „Widerrufsbelehrung“ hingewiesen wird. Dazu kann, muss aber nicht, das abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Dieses Widerrufsrecht besteht zu Ihren Gunsten.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Kundendienst sowie geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen: Für die Haftung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Vertragssprache: Es steht ausschließlich die Deutsche Sprache zum Vertragsschluss zur Verfügung.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen